Protokoll der 40 Sitzung des Erfa-Kreises Bayern 
am 23. Februar 2001

Begin: 10:00 Uhr

Ende: 15:00Uhr

Herr Dr. Gerling begrüßt in seiner Eigenschaft als stellvertretender Leiter des Erfakreises die Teilnehmer und bedankt sich beim Gastgeber ADAC für die Gastfreundschaft.

Das Geschäftsführungsmitglied, Herr Dr. Thalmair, begrüßt die Teilnehmer und stellt den ADAC und seine Organisationsstruktur vor.

Danach erläutert Herr Asanger die wesentlichen Anwendungen und die technische EDV-Infrastruktur des ADAC und seiner Tochtergesellschaften. Von den Teilnehmern wird die Frage des Flusses personenbezogener Daten zwischen den verschiedenen Tochtergesellschaften aufgebracht. Der DSB des ADAC, Herr Fröhlich, erläutert die datenschutzrechtliche Zulässigkeit.

Herr RA Klug, GDD; leitet die Neuwahl des Erfa-Kreis Leiters. Als einziger Kandidat steht Herr Dr. Gerling, DSB der Max-Planck-Gesellschaft, zur Verfügung. Auf Wunsch einiger Teilnehmer stellt er sich kurz vor. Er wird ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung gewählt. Herr Dr. Gerling nimmt die Wahl an.

Herr RA Klug berichtet über den aktuellen Stand der BDSG Novellierung. Außerdem weist er auf andere aktuelle Gesetzgebungsvorhaben hin. Am 18. Dezember 2000 wurde die neue  TDSV im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Derzeit werden außerdem mehrere Gesetzesentwürfe diskutiert: TDG und TDDSG im  EGG-Entwurf sowie ein  aktueller Entwurf der TKÜV. Außerdem wird  immer wieder über ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das angeblich im Entstehen ist, gesprochen. Eckwerte dazu enthält der Aufsatz „Arbeitnehmerdatenschutz und Internet Ökonomie“ von Viethen und Tinnefeld (NZA, 18/2000 S. 977). Herr RA Klug weist auch auf das Projekt  „Moderner Datenschutz“, das von den Abgeordneten Tauss und Oezdemir betreut wird, hin. Die Folien des Vortrags stehen auf der Web-Seite des Erfakreises.

Herr Dr. Gerling hält einen Vortrag zum Thema „Protokolle: Datenspuren im Internet“. Nachdem er eine kurze Übersicht über die zu beachtenden rechtlichen Grundlagen gegeben hat, erläutert er, wo in einem Unternehmen sensible Protokolldaten aus der EDV anfallen können. Auch diese Folien stehen auf der Web-Seite des Erfakreises.

Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion über den Sinn und die Notwendigkeit von Inhaltskontrollen bei der Internetnutzung unter Verwendung dienstlicher Infrastrukturen.

Herr Dr. Gerling gib bekannt, daß es eine neue Adresse für die Webseite des Erfakreises gibt: http://www.erfabayern.de  

gez. Rainer W. Gerling

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